ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Anerkennung der Bedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten, auch späteren, liegen unsere nachstehenden Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen – Hinweis gemäß § 26 BDSG: Wir speichern Daten über alle Kaufverträge.

2. Zustandekommen des Kaufvertrages

Alle Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für Aufträge, die über unseren Außendienst (Vertreter) ange- nommen werden. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande, deren Inhalt ausschließlich maßgebend ist. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.

3. Lieferung und Abnahme der Ware

An unsere Lieferzusagen halten wir uns nicht gebunden, wenn der Käufer seinen Zahlungs- verpflichtungen für unsere vorangegangenen Lieferungen nicht nachgekommen ist.

Der Inhalt jeder Sendung ist sofort bei Lieferung zu prüfen. Eventuelle Transportschäden müssen vom Anlieferer auf dem Frachtbrief bestätigt werden. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk verlässt, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

5. Lieferfrist

Liefertermine und Lieferfristen in den Auftrags- bestätigungen gelten nur als annähernd verein- bart. Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und enden mit dem Tag, an dem die Ware unser Werk verlässt oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versand-bereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist dieser und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. – Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. – Treten Ereignisse ein, die uns an der rechtzeitigen Lieferung hindern, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Rohstoffman- gel, Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behör-den oder ähnliche Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und auch trotz den Umständen nach zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können, so unterrichten wir den Käufer hiervon. Unsere Lieferungspflicht entfällt für die Dauer des Bestehens des Hinderungs- grundes und die Lieferzeit verlängert sich angemessen. Wenn die Lieferung oder Leistung in solchen Fällen unmöglich wird, sind wir auch berechtigt, mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise vom Vertrag zurück- zutreten. Dem Käufer stehen in diesem Fall keinerlei Schadenersatzansprüche gegen uns zu. Treten die vorgenannten Umstände beim Käufer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung.

6. Gewährleistung

Die angelieferte Ware ist, wenn sie nicht mehr als unwesentliche Mängel aufweist, vom Besteller abzunehmen. Packstücke sind vor Übernahme zur Feststellung etwaiger Beschädigungen und Beraubung zu prüfen. Beschädigte Sendungen sind dem Beförderer erst nach schriftlicher Anerkenntnis des Schadens abzunehmen. Bei offensichtlichen Mängeln muss die Mängelrüge spätestens innerhalb 3 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingehen. Bei verborgenen Mängeln muss die Mängelrüge spätestens innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels uns eingehen. Werden diese Bestimmungen nicht eingehalten, so ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Auf die von uns gelieferte Ware geben wir nach folgender Maßgabe 12 Monate Gewähr- leistung. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung. Unsere Gewährleistung (Nachbesserung oder Austausch) erstreckt sich auf alle nachweislichen Material- oder Fertigungsfehler, die innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten und innerhalb dieser Frist uns zur Kenntnis gebracht werden.

Bei Störungen oder Schäden an Elektrik-Teilen, Glüh- und Glimmlampen, Kunststoffteilen, Thermostaten, Ventilatoren, Pressostaten, Expansionsventilen, Kälte- und Klimaarmaturen, Regelgeräten und Zeitschaltuhren gelten die Garantie- bedingungen der jeweiligen Hersteller. Störungen und Schäden, die auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen oder unsachgemäße Bedienung oder W artung, übermäßige Bean- spruchung, zweckentfremdete Benutzung, klimatische, elektrische oder chemische Einflüsse verursacht sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Werden Änderungen, Einbau von Fremdteilen und Eingriffe oder Reparaturen nicht von uns, sondern von Dritten ohne unsere Einwilligung durchgeführt, erlischt jegliche Gewährleistung. Fahrtkosten und Arbeitszeit unserer Händler aufgrund von Gewährleistungsansprüchen werden im Umkreis von max. 100 km vom Firmensitz der Händler übernommen, jedoch bedarf jeder Einsatz der vorherigen Genehmigung durch SET.

Waren-Rücksendungen, gleichgültig ob sie sich noch in Gewährleistung oder außer Gewähr- leistung befinden, bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.

W ir können verlangen, dass unter Gewährleistung stehende Waren an uns zur Überprüfung des Gewährleistungsanspruchs zurückgesandt werden. Kann die Instand- setzung nicht an Ort und Stelle vorgenommen werden, ist das Gerät unter genauer Beschreibung der Störung oder Beanstandung an unsere Anschrift SET Energietechnik GmbH, August-Blessing-Str. 5, DE-71282 Hemmingen oder an eine andere von uns zu benennende Stelle frachtfrei einzusenden.

Weitergehende Ansprüche auf Wandlung oder Minderung bestehen nur dann, wenn unsere Gewährleistung je Mangel zweimal fehlgeschlagen ist. Für Folge- oder Sekundär- schäden haften wir nur bei grobem Verschul- den und bei Vorsatz; die Haftung ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertrags- abschlusses voraussehbaren Schadens beschränkt.

Geräte dürfen nicht eingebaut werden, wenn diese beschädigt sind oder nicht in dem zugedachten Verwendungszweck eingesetzt werden oder hierüber Zweifel bestehen. Des weiteren dürfen Geräte oder Teile nicht eingebaut werden, welche bemängelt werden.

7. Zahlung

Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, rein netto ohne Abzug. Verpackungskosten werden berechnet, sämtliche Verpackungen werden bei für SET frachtfreier Rücklieferung zurückgenommen. Die Zahlung ist 30 Tage ab Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, wenn keine Zahlungsrückstände bestehen.

W ir sind berechtigt gegen Nachnahme zu liefern. Bei Zahlung nach Fälligkeit berechnen wir Zinsen in Höhe von 1 % je angefangenem Monat vom 1. Tag des Eintritts an gerechnet. Unser Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens im Falle des Verzuges bleibt unberührt.

W echsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung als Erfüllung. Sie berechtigen nicht zum Abzug von Skonto.

Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder wird über seine Vermögensverhältnisse ungünstiges bekannt, so können wir für sämtliche noch unbezahlte Lieferungen unter Wegfall des Zahlungszieles sofortige Zahlung und für neue Lieferungen Vor-auszahlung verlangen.

Der Besteller kann nur mit vom Lieferanten schriftlich anerkannten oder mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und nur wegen solcher Gegenansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. In Fällen der Gewährleistung besteht ein Zurückbehaltungsrecht am noch offenen Kaufpreis insoweit, als der Wert der Leistung durch den Mangel herabgesetzt ist.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten W aren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Rechnungen und unserer sonstigen Forderungen, bei Schecks und Wechseln bis zu deren Einlösung, unser Eigentum.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungs- übereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.

Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber an den Lieferanten ab; der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Lieferanten ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.

Auf Verlangen des Lieferanten hat der Abnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen dem Lieferanten zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vor- behaltsware nimmt der Besteller für den Lieferanten vor, ohne dass für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden W aren steht dem Lieferanten der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten W are zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller dem Lieferanten hiermit im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferanten verwahrt.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahme Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Muster, Zeichnungen, Ausstellungsstücke bleiben unser Eigentum, auch wenn der Käufer die Kosten dafür ganz oder teilweise trägt. Nehmen wir Ware vom Käufer zurück, so wird sie von uns mit dem Wert gutgeschrieben in dessen Zustand und Alter sie sich befindet. Die Kosten für die Rücksendung gehen hier ebenfalls zu Lasten des Käufers.

Bei Fertigung nach Käuferangaben ist dieser voll dafür verantwortlich, dass keine Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden.

9. Erfullungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Ludwigsburg. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird, wenn der Käufer Vollkaufmann ist, durch unseren Geschäftssitz bestimmt, nach unserer W ahl auch durch den Sitz des Kunden. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des EKG und des EAG.

10. Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Punkte unberührt.

Svenja KariusAGBs